Koehler-unterzeichnet-Internetsperrgesetz


Bundespräsident Horst Köhler hat heute das ?Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen? unterzeichnet. Ein entsprechender Gesetzesentwurf lag dem Staatsoberhaupt bereits seit Monaten vor, wurde anfangs allerdings aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unterzeichnet.
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