Rechtslupe

Die mißbräuchliche Bewerbung ? und die angebliche Diskriminierung des Stellenbewerbers
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. In dem hier vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Rechtsstreit war die Arbeitgeberin auf der Suche nach einem ?Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen?. Der Stellenbewerber bewarb sich auf die Stellenanzeige mit dem Hinweis,

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Obwohl das Gericht nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 2 FGO nur über "eine" entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage

Sorgfaltspflichtverletzung eines Fußgängers ? beim Überqueren der Straße
Beim Unfall eines PKW mit einem Fußgänger hat der Autofahrer für die Betriebsgefahr einzustehen, solange nicht bewiesen ist, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht. Um den in die Abwägung einzustellenden Verantwortungsanteil der Autofahrerin zu erhöhen, müsste die Fußgängerin dem Autofahrer allerdings ein Verschulden nachweisen. Das war in dem hier

beA ? und die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Kenntnisnahme
Ein Rechtsanwalt ist als Inhaber eines besonderen Anwaltspostfachs (beA) nicht nur verpflichtet, die technischen Einrichtungen zum Empfang von Zustellungen und Mitteilungen über das beA lediglich vorzuhalten, vielmehr ist der Rechtsanwalt zugleich verpflichtet, sich die Kenntnisse zur Nutzung dieser technischen Einrichtungen anzueignen, damit er die über beA zugestellten Dokumente auch gemäß

Kürzung des Verpflegungsmehrwands bei Seeleuten
Bei Seeleuten, die unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden, ist nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG kein Verpflegungsmehraufwand anzuerkennen. Nach § 9 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung nur nach Maßgabe der folgenden Sätze als Werbungskosten abziehbar.

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