Beamtenbesoldung: umfassende Inform

Kabinett beschließt Verbesserungen für Beamte ab 2021
Die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub wurde vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2020 beschlossen. Diese sieht unter anderem einen rechtlichen Rahmen für die Verstetigung von Langzeitkonten vor.

Kinderkrankentage für Beamte in Thüringen erhöht
Mit der Änderung der Thüringer Urlaubsverordnung steigen die Kinderkrankentage für Beamte in Thüringen. Dies beschloss der Bundestag Mitte August 2020. Andere Bundesländer ziehen nach. Der Landtag in NRW hat bereits einen Antrag auf mehr Kinderkrankentage für seine Landesbeamten bei der Landesregierung gestellt.

Beamtenbesoldung in Berlin verfassungswidrig zu niedrig
Das Land Berlin muss bis zum 01. Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen zur Richterbesoldung getroffen haben. Diese wurde in zwei Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 in den Jahren 2009 bis 2015 (AZ: 4 BvL 4/18) für verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Gleiche gilt für Nordrhein-Westfalen. Auch hier wurde mit Beschluss 2 BvL 6/17 u.a. eine Frist bis zum 31.07.2021 gesetzt.

E-Bike-Modell für Beamte in Bremen geplant
Angesichts der Klimaziele haben viele Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Fahrradnutzungs- oder E-Bike-Modell entworfen. Sie kauften oder leasten Fahrräder oder eben E-Bikes und stellten diese dann ihren Arbeitnehmern zur Verfügung, die dann Raten durch Umwandlung eines Teils ihrer Löhne zahlen. Nun will Bremen ebenso für seinen öffentlichen Dienst Leihfahrräder und E-Bikes anschaffen.

Bundesbeamte und Soldaten erhalten Corona-Sonderzahlung
Soldaten und Bundesbeamte dürfen sich über 600 Euro mehr freuen. Die Bundesregierung bewilligte eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro.

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