Aktuelle Urteile und Rechtsinformat

Urlaubsabgeltungsanspruch - Wann ist dieser fällig?
Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitsnehmers wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

Hochzeitsfotos - Unzulässige Veröffentlichung - Schadensersatz
Bei einer nicht genehmigten Veröffentlichung von Fotos wird das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen verletzt. Diesem stehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Urheberrechtsverletzung - Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen
Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung handelt (AG Frankfurt am Main, Az: 30 C 2353/09-75, Urteil vom 01.02.2010).

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererblich
Verstirbt ein Arbeitnehmer und hat dieser noch Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber, so können diese durch die Erben des verstorbenen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden (LAG Hamm, Urteil vom 22.04.2010, Az: 16 Sa 1502/09).

„Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse!“ – Kündigung?
Die Aussage eines Arbeitnehmers zu seinem Vorgesetzten: „Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse!“ stellt eine Beleidigung dar und kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall muss jedoch abgewogen werden, wies es zu der Äußerung des Arbeitnehmers gekommen ist und ob sie eine Reaktion auf das Verhalten des Vorgesetzten darstellt. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht außerordentlich kündigen kann, da es an einer groben Beleidigung fehlt (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.03.2010 , Az: 5 Sa 254/09).

Codes für deine Homepage