DER SPIEGEL - Politik

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Cum-ex: Union will Entscheidung über Olaf-Scholz-Untersuchungsausschuss kommende Woche
Wann startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre ? und womit genau befasst er sich? Union und SPD liefern sich dazu einen Schlagabtausch, nun gehen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen in die Offensive.

»Reichsbürger«-Truppe plante offenbar Hinrichtungen ? Strafe für vermeintliche Verräter
Im Jagdschloss des mutmaßlichen Terrorchefs Heinrich XIII. Prinz Reuß sicherten Ermittler nach SPIEGEL-Informationen bizarre Beweise. Mehrere Funde deuten auf Verbindungen nach Russland hin.

Heizungsgesetz: SPD will Austauschpflicht bei Altbauten streichen
Die Ampelkoalition droht sich wegen des Streits über das Heizungsgesetz zu zerlegen. Nun bringt die SPD nach SPIEGEL-Informationen die Idee auf, Altbauten von der Austauschpflicht für kaputte Öl- und Gasheizungen auszunehmen.

Jessica Rosenthal nennt Asyleinigung »beschämend« ? und greift Nancy Faeser an
Die Asyleinigung der EU versetzt nicht nur die Grünen in Aufruhr. Auch in der SPD brodelt es. Juso-Chefin Jessica Rosenthal nennt das Paket »ein einziges Unrecht« ? ein klarer Seitenhieb auf Innenministerin Faeser.

Reform des EU-Asylsystems: Besser dieser Kompromiss als keiner ? Kommentar
Der Asylkompromiss der EU-Staaten ist hart und in der Ampelregierung umstritten. Doch ohne Einigung käme es viel schlimmer, auch in Deutschland.

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