DER SPIEGEL - Politik

Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierung-Beauftragte des Bundes
Die Personalie wurde kontrovers diskutiert, nun ist die Entscheidung gefallen: Ferda Ataman wurde zur Antidiskriminierungs-Beauftragten der Bundesregierung gewählt ? und das knapper als erwartet.

Berlin: Prüfungsausschuss empfiehlt Neuwahlen in Berliner Wahlkreisen
Bei der Bundestagswahl herrschte in Berlin Chaos. Geht es nach dem Wahlprüfungsausschuss, wird die Wahl in allen zwölf Kreisen wiederholt. Fehler müssten korrigiert werden, sagt SPD-Politiker Johannes Fechner dem SPIEGEL.

Ampelkoalition: Warum die Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen dem Kanzler schaden könnten
Die Bundesregierung will Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Der Streit gibt einen Ausblick auf drohende Verteilungskämpfe in der Koalition. Im Fokus steht nicht nur Finanzminister Lindner.

Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform: So nicht! - Kommentar
Gut, dass die Ampelfraktionen den Bundestag nun endlich verkleinern wollen. Aber ihr Vorschlag ist nicht ausgereift, denn er benachteiligt vor allem eine Partei.

AfD: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka Durchsuchungen in Bayern:
Ermittler haben die Büroräume des AfD-Politikers Stephan Protschka durchsucht. Nach SPIEGEL-Informationen soll er bei seiner Arbeit als Vermögensberater Daten gefälscht haben.

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