DER SPIEGEL - Politik

Coronaregeln: Genesenenstatus im Bundestag gilt weiter sechs statt drei Monate
Mitte Januar hat das Robert Koch-Institut den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate reduziert. Die Neuregelung gilt aber nicht für den Bundestag.

Coronavirus: Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Ab Mitte März soll es eine Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen geben. Doch für den sächsischen Landkreis Bautzen soll das nicht gelten - dafür gibt es Beifall von Gegnern der Coronamaßnahmen.

Unions-Fraktionsmanager hält Parteiausschluss-Verfahren gegen Otte für unausweichlich
Der Chef der umstrittenen WerteUnion soll Bundespräsidenten-Kandidat der AfD werden. Aus Sicht des CDU-Politikers Frei wäre in dem Fall ein Ordnungsverfahren gegen seinen Parteifreund Max Otte zwingend.

Ukraine: Andrij Melnyk fordert wegen Russland-Konflikt erneut Waffen von der Bundesregierung
Einige Nato-Mitglieder haben der Ukraine wegen des Konflikts mit Russland Waffen geschickt oder in Aussicht gestellt. Deutschland schließt das bisher aus. Botschafter Melnyk fordert erneut, das zu überdenken.

News: Corona-Beratungen mit Olaf Scholz, Luftfilter in Kitas, Emmanuel Macron in Berlin
Luftfilter für die Kita ? keine Chance. Neue Ideen von Bund und Ländern im Kampf gegen die Omikron-Welle ? nicht wirklich. Deutsch-französischer Versuch in der Ukrainekrise ? vielleicht. Das ist die Lage am Dienstag.

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