DER SPIEGEL - Politik

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News des Tages: Koalitionsausschuss, Olaf Scholz, König Charles III., Wolodymyr Selenskyj
Fährt die vermeintliche Fortschrittskoalition auf neuen Autobahnen rückwärts? Wie nah kommt man König Charles III. in Berlin? Und besucht der chinesische Staatspräsident die Ukraine? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Bundestag: Olaf Scholz stemmt sich gegen Oppositionskritik an Klimazielen
Ein »sehr, sehr guter Verkehrsminister« und Investitionen im »Deutschlandtempo«: Bei einer Bundestagsfragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwei Punkten etwas auszusetzen.

Sawsan Chebli: Landgericht Heilbronn weist Beleidigungsklage ab
Sawsan Chebli ging juristisch gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor ? und ist mit ihrer Beleidigungsklage nun vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert. Die SPD-Politikerin reagiert empört.

Bundeswehr: Boris Pistorius tauscht Spitze des Bundeswehr-Beschaffungsamtes aus
Zu langsam, zu bürokratisch, zu ineffektiv: Am Beschaffungsamt der Bundeswehr gibt es seit Langem Kritik. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius personelle Konsequenzen.

Regierungsbefragung live: Olaf Scholz stellt sich nach dem Koalitionskrach den Fragen im Bundestag
Tagelang zogen sich die Verhandlungen der Ampelkoalition hin, jetzt gibt es eine Einigung ? aber auch heftigen Ärger. Wie reagiert Kanzler Scholz? Im Bundestag stellt er sich den Fragen der Abgeordneten.

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