Politik - WELT

Grüne geißeln ?Sammelsurium kleinteiliger Reformen?
Mit einem 40-Milliarden-Euro-Paket will die Bundesregierung den Klimaschutz voranbringen. Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne ab. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fehlt ein ?bindendes Klimaschutzgesetz?. Scharfe Kritik kommt auch von FDP und AfD.

?Union der Mitte? stellt die schwarze Null infrage
Die Merkel-nahe Mitgliederinitiative aus CDU und CSU will einen offenen Diskurs über ?Sinn, Zweck und Ziel? der schwarzen Null. Auch attackiert die Union der Mitte den Neoliberalismus: Der ungeordnete Markt führe zu ?erheblichen Fehlentwicklungen?.

Eine Attacke auf die Deeskalation
Zwischen den USA und Iran schien eine Annäherung möglich. Der Drohnenangriff in Saudi-Arabien ändert das. Über den Umweg von Partnern wie den jemenitischen Huthi-Rebellen erhält Teheran die Möglichkeit, Ziele im ganzen Nahen Osten anzugreifen.

Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat ein Interview mit der ZDF-Sendung ?Berlin direkt? abgebrochen, weil er von einem anderen Gesprächsschwerpunkt ausgegangen war. Er wurde viel zu seinem Sprachgebrauch und NS-Begriffen befragt.

Trump verteidigt Kavanaugh gegen neue Sex-Anschuldigung
Dem Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh wird knapp ein Jahr nach seiner Wahl erneut sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump verteidigt ihn: ?Solche Lügen über ihn. Sie wollen ihm Angst machen, damit er liberal wird.?

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