Politik - WELT

Was den Aktivisten der ?Letzten Generation? an Strafen droht
Nach dem Eindringen in das Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg wird der Ruf nach harten Strafen laut. Doch die verübten Delikte sind harmloser als jene bei den inzwischen üblichen Straßenblockaden. Juristisches Ungemach droht den radikalen Aktivisten indes von anderer Seite.

Türkische Gemeinde begrüßt neues Staatsbürgerschaftsrecht ? CDU befürchtet ?verramschte? Pässe
?Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday?, empört sich die Union. Aus der SPD und der Türkischen Gemeinde hingegen kommt Beifall für die Reform der Innenministerin, deutsche Pässe schneller und leichter zu vergeben.

?Letzte Generation? droht mit Protesten nach ?Verschnaufpause? - Woidke fordert Konsequenzen
Nach dem Eindringen von Aktivisten der ?Letzten Generation? auf dem Flughafen BER ermittelt das LKA gegen sechs Personen. Eine von ihnen ist weiter in Haft, der Rest auf freiem Fuß. Die Gruppe will sich eine ?Verschnaufpause? verordnen, um ?mit noch mehr Menschen wiederzukommen?.

Niederlande wollen umweltschädliche Höfe aufkaufen ? oder notfalls enteignen
Bis 2030 müssen die Niederlande die Nitrat-Belastung des Bodens um die Hälfte verringern. Bis zu 30 Prozent der Viehbetriebe müssten dafür wohl aufgeben. Nun präzisiert die Regierung einen Plan, gegen den es bereits massive Proteste gab.

In der Flüchtlingsfrage vertritt jede Regierung ihre eigene Wahrheit
Nach einem großen Streit zwischen Paris und Rom über die Frage, wo Seenotretter mit Migranten an Bord anlegen sollen, drang Frankreichs Präsident Macron auf ein Sondertreffen der EU-Innenminister. Doch die Ergebnisse aus Brüssel sind überschaubar. Österreichs Regierung reicht es jetzt.

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