Aktuelles zum Thema FDP

Debatte im Bundestag ? Merkel: "Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten"
Die bundesweite Notbremse soll helfen, die Infektionszahlen zu senken. Nun folgte die erste Debatte um das umstrittene Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Die Meinungen sind divers. Die "Bundesnotbremse" zur Vereinheitlichung der Anti- Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarische

"Maybrit Illner": Streit über Notbremse ? Lindner droht Scholz mit Klage
Bei "Maybrit Illner" liefern Vizekanzler Scholz und FDP-Chef Lindner sich einen Schlagabtausch. Lindner kündigt an: Werde im neuen Gesetz etwa eine Ausgangssperre verankert, will seine Partei dagegen vorgehen. Die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse" hält an. In der ZDF-Talkshow " Maybrit Illne

Mietendeckel ? Berlins SPD-Chef Saleh: "Damit liegt Ball jetzt bei CDU im Bund"
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, den Berliner Mietendeckel zu kippen, wird unterschiedlich gewertet. Die CSU begrüßt das Urteil, die Berliner SPD fordert jetzt die CDU zum Handeln auf.  Berliner Mieterinnen und Mieter müssen sich auf höhere Mieten einstellen. Das Bundesverfassungsgeric

Corona-Krise? Mediziner fordern schnelle Notbremse: "Haben fünf nach zwölf"
Ein Abflachen der Corona-Kurve ist derzeit nicht in Sicht. Die Politik ringt weiter um die vom Kabinett beschlossenen bundesweiten Vorgaben. Den Intensivmedizinern dauert das zu lange. Während die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse" anhält, fordern Intensivmediziner zur Eindämmung der dritten

NRW: Ab kommender Woche wieder Wechselunterricht an den Schulen
Die Schüler in Nordrhein-Westfalen sollen ab Montag wieder zurück in die Klassenzimmer kehren dürfen ? in einem Wechselmodell. Erst ab einem regionalen Inzidenzwert von 200 soll es wieder Distanzunterricht geben. In dieser Woche waren die meisten Schüler direkt nach Ende der Osterferien wegen anstei

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