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Bundeshaushalt soll weiter ausgeglichen bleiben
Am heutigen Dienstag stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vor und hat dabei den Fokus auf eine schwarze Null, obwohl der deutschen Wirtschaft ein Abschwung droht. Rund eine Woche lang werden die Etats der Ministerien im Bundestag beraten und schließlich nach Diskussionen festgelegt.  In seinem Bundeshaushalt 2020 berücksichtigte Scholz noch keine Zahlen für die Klimaziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030. Die schwarz-rote Bundesregierung plant am 20. September 2019 entsprechende Klima-Maßnahmen zu vereinbaren. Das Klimaschutzpaket soll preiswertere Bahntickets, einen Ausgleich für höhere Energiesteuern und eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen beinhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich dafür Bundeswirtschaftsminister ...

Haushaltsüberschuss erreicht 45,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2019 verbuchte der deutsche Staat einen Haushaltsüberschuss von 45,3 Mrd. Euro und entspricht 2,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, schreibt das Statistische Bundesamt heute. Die Einnahmen hatten im Berichtszeiraum bei 791,8 Mrd. Euro gelegen und die Ausgaben bei 746,5 Mrd. Euro. Der Bund erzielte mit 17,7 Mrd. Euro den höchsten Überschuss, gefolgt von den Ländern, Sozialversicherungen und Kommunen. Seit fünf Jahren befindet sich der Haushalt im grünen Bereich und profitiert dabei vor allem von der gut laufenden Wirtschaft, den sinkenden Arbeitslosenzahlen, steigender Löhne, Steuern und Beitragseinnahmen. Die niedrigen Zinsen verbilligten die Schuldenaufnahme für den Staat. Das BIP verzeichnete im zweiten ...

Debatte über ein Ende der schwarzen Null im Bundeshaushalt
Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Konjunktur fordern Wirtschaft, Opposition und Teile der Bundesregierung eine Abkehr vom ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Zeit von 2014 bis 2018 beliefen sich die Steuerüberschüsse auf rund 106 Milliarden Euro und in diesem Jahr wird nur noch ein geringer oder ausbleibender Überschuss erwartet. Die Schuldenbremse erlaubt eine Kreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des BIP und schränkt den Spielraum für neue Schulden deutlich ein. Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich offiziell auf rund 2,1 Billionen Euro und diese könnten mit neuen Krediten wieder steigen. Ökonomen fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, weil diese wegen des sinkenden Wirtschaftswachstums kontraproduktiv erscheint ...

Mehrwertsteuer: Bahntickets sollen preiswerter werden
Im September möchte die Bundesregierung über einen ermäßigten Mehrsteuersatz von 7 Prozent für Bahntickets entscheiden. Bisher wird der volle Mehrwertsteuersatz mit 19 Prozent Höhe auf Fahrkarten für die Bahn erhoben. Das Bahnfahren soll mit der geplanten Änderung attraktiver und die Verbraucher dazu bewogen werden öfter den Zug statt Auto zu nehmen. Das Thema soll am 20. September 2019 im Klimakabinett auf der Tagesordnung stehen. Von der Bundesregierung wurden alle Vorschläge zur Verbesserung des Klimaschutzes begrüßt, wozu auch eine Verbilligung der Bahntickets zählt. Die Grünen hatten den Vorschlag von sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Fernreise-Tickets unterbreitet.  Im Nahverkehr wird die ermäßigte Umsatzsteuer schon ...

USA wenden Staatspleite vorerst ab
Die US-Regierung konnte sich mit den Demokraten im Haushaltsstreit einigen und erst einmal die Staatspleite abwenden. Bei einer fehlenden Einigung wären die USA ab September zahlungsunfähig geworden, doch die Vereinbarung kostet den Steuerzahler je nach Berechnung 320 Mrd. bis 1,7 Billionen US-Dollar.Von US-Präsident Trump wurde die parteiübergreifende als ein echter Kompromiss bezeichnet. Laut der Vereinbarung bleibt die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt. Die Ausgaben wurden für die Jahr 2020 bis 2022 um 350 Milliarden US-Dollar angehoben. Nach Einschätzung der Experten vom unabhängigen Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) werden die Staatsschulden durch die entstehenden zusätzlichen Zinsen und ...

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